Finanzlage schlechter als erwartet

In seiner letzten Sitzung in diesem Jahr ist dem Rat der Entwurf für den Haushalt 2010 vorgestellt worden. Bei der Präsentation des Zahlenwerks wies Oberbürgermeister Bernd Tischler daraufhin, dass die Wirtschaftskrise in Bottrop zu spüren sei. "Diese Realität ist alles andere als erfreulich", so der Oberbürgermeister.

Für das kommende Jahr sieht das Zahlenwerk Ausgaben von rund 305 Millionen Euro vor. Das sind 45 Millionen mehr als die erwarteten Erträge. Durch die neue Kreditaufnahme steigen die Schulden der Stadt voraussichtlich auf insgesamt 275 Millionen Euro. Ursprünglich sah die Finanzplanung für 2010 eine weitere Kreditaufnahme von 12 Millionen Euro vor. "Die tatsächliche Entwicklung hat unsere schlimmsten Befürchtungen übertroffen", sagte der Oberbürgermeister im Rat.

Der Grund für das gestiegene Defizit sind die zunehmenden Steuerausfälle und wachsenden Aufwendungen in vielen Bereichen. Der städtische Anteil an der Einkommensteuer fällt um 11,5 Millionen Euro geringer aus, als zunächst geplant. Bei der Gewerbesteuer beträgt das Minus 1,3 Millionen Euro. Bei den Schlüsselzuweisungen wird das Land 6,77 Millionen Euro weniger als erwartet an Bottrop überweisen.

Oberbürgermeister Bernd Tischler sieht mittelfristig keine Besserungen. Im Gegenteil werde die Gesamtschuldenlast in Bottrop jährlich zwischen 43 und 51 Millionen Euro steigen. "Das sind Defizite in bislang in Bottrop nicht gekannter Größenordnung", sagte Bernd Tischler in seiner ersten Etatvorstellung als Oberbürgermeister.

Wie brisant die Entwicklung ist, machte der Oberbürgermeister daran deutlich, dass sich Bottrop aus eigener Kraft nicht aus der Schuldenfalle befreien kann. "Eine solche Entwicklung können wir auch bei striktester Haushaltskonsolidierung nicht aufhalten", sagte Tischler. Auch die meisten anderen Städte in NRW haben mit der Wirtschaftskrise zu kämpfen. Zudem führen Mängel im System des Finanzausgleichs, die zu einer chronischen Unterfinanzierung der Kommunen. "Der Blick über die Stadtgrenzen hinaus verdeutlicht, dass unsere Probleme eben nicht hausgemacht und eigenverschuldet sind, sondern Ausdruck einer insgesamt unzureichenden Finanzausstattung ist", so Bernd Tischler. Bottrop habe sich deshalb zwei Verfassungsbeschwerden angeschlossen, deren Ziel eine Reform der Gemeindefinanzierung ist. Gefordert wird, dass das Land für Aufgaben, die an die Kommunen übertragen werden, auch ausreichend Geld zur Verfügung stellt und die Kommunen mit der Finanzierung nicht allein lässt.

Tischler verwies darauf, dass der Haushaltsentwurf kein fertiges Konzept sei. Vielmehr diene die Liste der Ausgaben und Sparvorschläge als Diskussionsgrundlage für die Politik. In seiner Rede betonte er aber den Aspekt der Zukunftsfähigkeit der Stadt. So habe der Umbau der Innenstadt eine Aufbruchstimmung bei Investoren ausgelöst, die nicht wieder verebben dürfe. Er appellierte, die geplanten Investitionen am Ehrenpark und am Trapez umzusetzen, um damit weitere Signale für private Investitionen zu geben.

Vor ihrer letzten Sitzung des Jahres haben die Ratsmitglieder Geschenke für die Bottroper Tafel gepackt. Mit dabei waren die Bürgermeister Klaus Strehl (links) und Monika Budke (rechts).

Im Detail stellte der Kämmerer Willi Loeven den Haushaltsentwurf vor. Er rechne nicht damit, dass Bottrop in absehbarer Zeit einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann. Es sei schwierig, nach 30 Jahren Haushaltskonsolidierung neue Sparpotentiale zu erschließen. Einsparungen seien zwar weiterhin möglich. "Ohne Auswirkungen auf die Bürger unserer Stadt wird es kaum noch gehen. Wir müssen Prioritäten setzen, wenn wir überhaupt noch Leistungen erbringen wollen", sagte der Kämmerer.

Die letzte Sitzung des Jahres nutzten die Ratsmitglieder traditionell dazu, Geschenke zu packen. Die Präsente wurden vor der Sitzung an die Bottroper Tafel übergeben. Damit wird bedürftigen Menschen eine Weihnachtsüberraschung beschert.

(17.12.2009)